Tierheim Satzung

Satzung des Tierschutzvereins Delitzsch e.V.

§ 1 – Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „ Tierschutzverein Delitzsch“ und führt den Namenszusatz „e.V.“.

Der Verein ist eingetragen beim Registergericht Leipzig unter der Registriernummer VR 30616.

Der Verein hat seinen Sitz in Delitzsch. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf die Region um Delitzsch.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 – Zweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „ Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Tierschutzes.
  3. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
    1. Vertretung und Förderung des Tierschutzgedankens und des Verständnisses der Öffentlichkeit für das Wesen und Wohlergehen der Tiere, sowie Veranstaltungen und sonstige Maßnahmen, die diesem Ziel dienen;
    2. Entsprechende Öffentlichkeits- und Pressearbeit;
    3. Belehrung und Begeisterung von Kindern und Jugendlichen für den Tierschutz;
    4. Herausgabe und Verbreitung von Publikationen zur Aufklärung und Belehrung über Tierschutzprobleme;
    5. Verhütung von Tierquälerei oder Tiermisshandlung und Tiermissbrauch;
    6. Veranlassung der strafrechtlichen Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen das Tierschutzgesetz und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen;
    7. Errichtung und Betrieb eines Tierheimes als Zweckbetrieb, dessen Geschäftsführung und Unterhaltung an diese Satzung und an die Tierheimordnung des Deutschen Tierschutzbundes e.V. gebunden ist;
    8. sich in überregionalen Tierschutzverbänden zu engagieren
  1. Die Tätigkeit des Vereines erstreckt sich nicht allein auf den Schutz der Haustiere, sondern auf die gesamte, in Freiheit lebende Tierwelt in unserer Umwelt. Der Biotop- und Artenschutz ist wesentlicher Bestandteil der Tierschutzarbeit.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  3. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Vorstandsmitglieder und andere im Auftrag des Vereins ehrenamtlich tätige Personen bekommen ihre Aufwendungen in nachgewiesener Höhe vom Verein ersetzt, sofern sie nicht im Vereinsinteresse darauf verzichten. Der Ersatzanspruch muss zudem vorab durch vertragliche Vereinbarung oder durch Vorstandsbeschluss gewährt werden. Wenn es die finanzielle Situation des Vereins zulässt, kann der Vorstand für ehrenamtlich und unentgeltlich im Auftrag des Vereins tätige Personen die Zahlung einer Aufwandsentschädigung aus der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG beschließen; soll diese einem Vorstandsmitglied zugute kommen, muss die Mitgliederversammlung diesem Beschluss zustimmen.
  4. Falls die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit übersteigen, kann ein hauptamtlicher Geschäftsführer und das unbedingt notwendige Hilfspersonal angestellt werden. Für diese Tätigkeiten dürfen keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gewährt werden.

 

§ 3 – Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft des Vereins kann auf schriftlichen Antrag erworben werden.
  2. Ordentliches Mitglied des Vereinskönnen werden
    1. jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat,
    2. juristische Personen (insbesondere Vereine und Stiftungen) sowie Körperschaften (insbesondere Gemeinden).
  1. Mitglieder der Jugendgruppe müssen mindestens das 12. Lebensjahr vollendet haben und benötigen die schriftliche Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten. Sie werden ordentliche Mitglieder, sobald sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  2. Über die Aufnahme eines Mitglieds entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrages des Bewerbers mit einfacher Mehrheit. Die Mitgliedschaft beginnt mit der schriftlichen Bestätigung der Aufnahme. Im Falle einer Ablehnung brauchen die Ablehnungsgründe nicht mitgeteilt zu werden.
  3. Zu Ehrenmitgliedern kann der Verein Persönlichkeiten ernennen, die sich um den Tierschutz im Allgemeinen oder um den Verein im Besonderen hervorragende Verdienste erworben haben. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag in der Mitgliederversammlung.
  4. Die Mitgliedschaft endet
    1. durch freiwilligen Austritt, der jeweils nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich erklärt werden kann,
    2. durch Ausschluss oder
    3. durch Tod.
  5. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es
    1. mit der Entrichtung des Jahresbeitrages ganz oder teilweise trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung im Rückstand ist;
    2. den Vereinszweck, den Verein, die Tierschutzbestrebungen allgemein, das Ansehen schädigt oder Unfrieden im Verein stiftet.
  6. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit 2/3 Mehrheit nach Anhörung des Betroffenen. Der Beschluss ist vereinsintern unanfechtbar.
  7. Eine Erstattung bereits entrichteter Mitgliedsbeiträge ist in den o.g. Fällen ausgeschlossen.

 

§ 4 – Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes ordentliche Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts an Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Die Mitglieder sind ferner berechtigt, an allen sonstigen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu benutzen.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet, mit ihrer ganzen Kraft dem Zweck des Vereins (gem. § 2 der Satzung) zu dienen und diesen zu fördern.
  3. Sie sind zur Zahlung des festgelegten Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Bei Mitgliedern, die mit Ihrer Beitragszahlung im Rückstand sind, ruht das aktive und passive Stimmrecht bis zur Begleichung des ausstehenden Betrages.

 

§ 5 – Beiträge

  1. Jedes Vereinsmitglied hat den Jahresbeitrag zu entrichten, dessen Höhe die Mitgliederversammlung beschließt. Der Ausschluss eines Mitgliedes entbindet dieses nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des fällig gewordenen Jahresbeitrages. Der Jahresbeitrag ist jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres ohne besondere Aufforderung fällig.
  2. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Die Höhe des Jahresbeitrages von juristischen Personen, Vereinen oder Gesellschaften setzt der Vorstand im Einvernehmen mit diesen fest.
  3. Für Jugendliche, Rentner und sozial schwache Mitglieder wird ein ermäßigter Beitrag fällig.
  4. Mitgliedern, die unverschuldet in Not geraten sind, können die Beiträge gestundet oder für die Zeit der Notlage teilweise oder ganz erlassen werden. Hierfür ist der Vorstand zuständig.

 

§ 6 – Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:

  • der Vorstand,
  • die Mitgliederversammlung.

 

§ 7 – Vorstand

Ein Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.

Er besteht aus:

  1. dem 1. Vorsitzenden
  2. dem Schriftführer,
  3. dem Schatzmeister und
  4. 3 weiteren Mitgliedern.

 

  1. Die Mitglieder des Vorstandes werden, und zwar jedes einzelne für sein Amt, von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt mit der Maßgabe, dass ihr Amt bis zur Durchführung der Neuwahl fortdauert.
  2. Die Wahl zum Vorstand ist von einem von der Versammlung zu bestimmenden neutralen Wahlleiter durchzuführen. Gewählt ist, wer über die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Erreicht kein Mitglied im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, ist in einer Stichwahl über die beiden Bewerber die die meisten Stimmen erhalten haben abzustimmen.
  3. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Durchführung der Ersatzwahl für die Dauer der restlichen Amtszeit einzuberufen. Eine Ersatzwahl kann unterbleiben, wenn die Neuwahl in nicht mehr als sechs Monaten vorzunehmen und der Vorstand trotz Ausscheidens eines Mitgliedes mit 4 Vorstandsmitgliedern beschlussfähig bleibt.
  4. Ein Vorstandmitglied darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn es in der Angelegenheit bereits in anderer Eigenschaft tätig geworden ist oder wenn die Entscheidung ihm selbst oder folgenden Personen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteilbringen kann:
    1. Familienangehörigen;
    2. In eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner.

 

§ 8 – Aufgabenbereich des Vorstandes

  1. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB.
  2. Der 1. Vorsitzende ist mit jeweils einem anderen Vorstandsmitglied vertretungsberechtigt.
  3. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
  4. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
    1. Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
    2. Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Jahresberichtes und Rechnungsabschlusses;
    3. Vorbereitung der Mitgliederversammlung;
    4. Einberufung und Leitung der ordentlichen und der außerordentlichen Mitgliederversammlungen;
    5. Ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens, letzteres mit Ausnahme im Falle des Vereinsendes;
    6. Die Aufnahme und Streichung von Vereinsmitgliedern;
    7. Die Anstellung und Kündigung von Angestellten des Vereins.
  5. Die Geschäftsaufteilung und die Reihenfolge der Vertretung im Falle der Verhinderung von Vorstandsmitgliedern regelt der Vorstand durch Beschluss einer Geschäftsordnung.
  6. Hat der Verein ein Tierheim errichtet, so obliegt die Verwaltung des Tierheims dem Vorstand.
  7. Der Vorstand hat das Recht, seinen Kreis durch sachverständige Personen zu erweitern. Die kooptierten Vorstandsmitglieder (Beisitzer) haben in den Beratungen kein Stimmrecht. Ihre Amtszeit endet mit der Amtszeit des sie kooptierenden Vorstandes, wenn sie nicht durch Zeitablauf endet.

 

§ 9 – Beschlussfassung des Vorstandes

  1. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eine Woche vor dem Sitzungstermin eingeladen und mindestens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Einladung durch den 1. Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch ein anderes Vorstandsmitglied kann schriftlich, fernmündlich, telegraphisch oder mündlich erfolgen. Die Bekanntgabe einer Tagesordnung ist nicht erforderlich.
  2. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit mit Ausnahme des Falles des Ausschlusses eines Mitgliedes für den einer 2/3-Mehrheit erforderlich ist. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden bzw. des die Sitzungen leitenden Vorstandsmitgliedes den Ausschlag.
  3. Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandsmitglieder einem Vorschlag oder Beschluss schriftlich zustimmen.
  4. Die in der Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom jeweiligen Sitzungsleiter zu unterschreiben.
  5. Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereins, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind von 2 Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen. Zeichnungsberechtigung über Bankkonten stehen 2 Vorstandsmitgliedern gemeinsam zu.

 

§ 10 – Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in jedem Jahr mindestens einmal statt und soll möglichst im 1. Halbjahr vom Vorstand einberufen werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn 1/3 der Vereinsmitglieder dieses unter Angabe des Grundes schriftlich verlangen.
  2. Die Einladung zur Mitgliederversammlung wird den Mitgliedern in Textform ( per Email oder Brief nach Wahl des jeweiligen Mitgliedes) erfolgt mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe einer Tagesordnung durch den Vorstand bekannt gegeben. Zusätzlich erfolgt eine Veröffentlichung online im Rahmen der Vereinspräsenz.
  3. Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
    1. Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichtes des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses, Entlastung des Vorstandes;
    2. Beschlussfassung über den Voranschlag;
    3. Wahl und Amtsenthebung der Mitglieder des Vorstandes, Wahl von zwei Rechnungsprüfern;
    4. Festsetzung der Höhe des Beitrages für das nächste Geschäftsjahr;
    5. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft sowie Ehrung der Jubilare (10/25/50 Jahre)
    6. Beschlussfassung über Satzungsänderung und die freiwillige Auflösung des Vereins;
    7. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
  4. Die Versammlung wird vom 1. Vorsitzenden geleitet; bei dessen Verhinderung beschließt die Mitgliederversammlung über einen anderen Versammlungsleiter.
  5. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmmehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Ungültige Stimmen bzw. Stimmenenthaltungen werden nicht mitgezählt. Stimmen, deren Ungültigkeit der Leiter der Versammlung feststellt, gelten als nicht abgegeben.
  6. Zur Satzungsänderung und zur Satzungsneufassung ist abweichend davon eine Stimmenmehrheit von ¾, zur Auflösung des Vereines eine solche mit 4/5 der gültig abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; auch derer die in der Mitgliederversammlung nicht erschienen sind.
  7. Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
  8. Die Wahl zum Vorstand ist von einem von der Versammlung zu bestimmenden neutralen Wahlleiter durchzuführen, dieser darf nicht zu denen gehören, die zur Wahl vorgeschlagen sind.
  9. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt, so findet eine Stichwahl zwischen denjenigen statt, denen die die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhält, bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Leiter der Versammlung zu ziehende Los.
    Wahlen sind auf Antrag auch nur eines Versammlungsteilnehmers schriftlich durchzuführen.
    Abstimmungen können schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens 1/3 der Erschienenen es verlangt.
  10. Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 11 – Anträge an die Mitgliederversammlung

  1. Jedes ordentliche Mitglied kann Anträge zur Tagesordnung stellen. Diese sind dem Vorstand grundsätzlich so rechtzeitig einzureichen, dass sie fristgerecht mit der Ladung mitgeteilt werden können. Nachtragsanträge sind zulässig, wenn sie mit einer Frist von 7 Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung schriftlich mit kurzer Begründung eingereicht werden.
  2. Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob fristgemäß gestellte Sachanträge auf die Tagesordnung gesetzt werden. Er muss es, wenn der Antrag von mindestens 1/3 der Vereinsmitglieder durch Beleg der Unterschriften unterstützt wird. Verspätete Anträge werden als Dringlichkeitsanträge behandelt, die von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit anerkannt werden können. Dies gilt nicht für Anträge auf Satzungsänderung, die stets als Antrag für die darauf folgende Mitgliederversammlung zu bewerten sind.
  3. Verfahrensanträge und Diskussionsbeiträge sind nicht auf die Tagesordnung zu setzen, sondern als Anregungen für den Ablauf zu berücksichtigen.

 

§ 12 – Beurkundung der Beschlüsse der Vereinsorgane

Die von den Vereinsorganen (gem. § 6 der Satzung) gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Beschlüsse sind in der nächsten Versammlung des Organs zu verlesen.

 

§ 13 – Kassenprüfung

  1. Bis zu zwei Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl neuer Kassenprüfer im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Sie dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Die Rechnungsprüfer müssen die Fähigkeit besitzen, eine Buchprüfung ordnungsgemäß durchführen zu können.
  2. Die Vermögensverhältnisse sind mindestens einmal im Jahr nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres so rechtzeitig zu prüfen, dass in der ordentlichen Mitgliederversammlung ein Bericht über die Vermögensverhältnisse des Vereins erstattet werden kann. Der Bericht der Rechnungsprüfer ist schriftlich niederzulegen.
  3. Die Rechnungsprüfer können jederzeit Einsicht in die Vermögensverhältnisse des Vereins nehmen. Ihr Prüfungsauftrag beschränkt sich auf die Kassenführung sowie auf die Prüfung, ob die Mittel wirtschaftlich verwendet worden sind, ob die Ausgaben sachlich begründet, rechnerisch richtig und belegt sind.

 

§ 14 – Haftung des Vereins seinen Mitgliedern gegenüber

Für Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an Veranstaltungen oder durch die Benutzung der Vereinseinrichtungen entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

§ 15 – Jugendgruppe

Um Heranwachsende für den Tierschutzgedanken zu begeistern, kann eine Jugendgruppe gebildet werden. Jugendgruppenleiter werden auf jederzeitigen Widerruf vom Vorstand ernannt. Sie müssen durch ihre Persönlichkeit Gewähr für ordnungsgemäße, auf die Jugend abgestellte Leitung der Gruppe bieten. Sie üben Ihre Tätigkeit nach den vom Vorstand erteilten Richtlinien ehrenamtlich aus und müssen mindestens 18 Jahre alt sein.

 

§ 16 – Verbandsmitgliedschaft

Der Verein ist Mitglied des Deutschen Tierschutzbundes e.V. sowie des Landestierschutzverbandes Sachsen e.V.

Der Vorstand teilt dem Dachverband jeweils Wechsel im Vorstand und weitere wichtige Vereinsentscheidungen mit.

 

§ 17 – Satzungsänderungen

  1. Eine Satzungsänderung kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit der in § 10 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
  2. Eine Beschlussfassung über eine Satzungsänderung kann nur erfolgen, wenn die Änderungen einschließlich einer kurzen Begründung unter Beachtung der für die Einladung zur Mitgliederversammlung geltenden Fristen und Form allen Mitgliedern mitgeteilt worden sind.
  3. Der Vorstand wird ermächtigt, an dieser Satzung redaktionelle Änderungen und Änderungen, zu denen der Verein gesetzlich oder behördlich verpflichtet ist, mit einem Vorstandsbeschluss durchzuführen.

 

§ 18 –Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer dafür einberufenen Mitgliederversammlung mit der in § 10 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
  2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der Schatzmeister zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlussfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 47ff. BGB).
  3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Tierschutzbund e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 19 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.